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 Landtagswahlkampf an der Beruflichen Schule Ahrensburg


Wer politisch entscheiden will, sollte wählen gehen. „Sonst wacht ihr am Tag nach der Wahl auf und sagt „Uj – das habe ich doch gar nicht gewollt“ – so wie die jungen Leute in Großbritannien nach der Volksabstimmung zum Brexit.“ Das sagte Friedericke Mey von der Partei Die Piraten und sie sagte es vor lauter jungen Leuten.
 
Die Berufliche Schule Ahrensburg hatte die Landtagskandidaten zu einer Podiumsdiskussion gebeten und gekommen waren Tobias Koch von der CDU, Tobias von Pein von der SPD, Christian Schubbert von Bündnis 90/Die Grünen, Anita Klahn von der FDP, Friedericke Mey von den Piraten und Silke Hammer von der AfD. Auch Heidi Beutin von den Linken hatte sich angemeldet, musste aber aufgrund eines Unfalles kurzfristig absagen.
 
Damit war diese Podiumsdiskussion eine der wenigen Wahlkampf-Veranstaltungen in Ahrensburg, an denen das Publikum (fast) alle Parteien einmal im Vergleich erleben konnte. Bei einer ähnlichen Veranstaltung der weiterführenden Schulen Ahrensburgs hatten die AfD und die Piraten gefehlt. Und die Schüler der Beruflichen Schule nutzten diese Präsenz gründlich.
 
 
Die Schülervertretung der Schule hatte umfangreich vorgearbeitet und viele Fragen auf dem Zettel. Dabei bohrte sie genauso im Privatleben der zu wählenden Politikerinnen und Politiker wie in ihren politischen Überzeugungen. Antwortzeiten mit der Stoppuhr kontrolliert garantierten, dass die Politiker ohne lange um den heißen Brei herumreden zu können ihre Überzeugungen offen legen mussten.
 
 
In Ja-/Nein-Fragen zum Beispiel ging es um die Legalisierung von Cannabis (alle ‚ja‘ außer CDU), die Einführung der Todesstrafe (alle ’nein‘) oder darum, ob der Präsident der USA Donald Trump eine Gefahr für die Welt sei (alle ’nein‘), ob ein dritter Weltkrieg durch die Wirtschaft ausgelöst werden könne (alle ’nein‘) und ob der Befragte mit der Flüchtlingspolitik und -integration einverstanden sei (alle außer AfD ‚ja‘). Die spontanen Antworten der Kandidaten zeigten sie vor allem als optimistische, Europa bejahende und besonnene Menschen, die sich für Toleranz und Gleichberechtigung einsetzen.

 
Die Unterschiede zwischen den im Landtag vertretenen Parteien waren in dieser Runde marginal, nur die AfD hatte zum Beispiel auf die Frage nach einem möglichen Verlust von deutschen Kulturgut („ja“), auf die Frage nach der Bedeutung der traditionellen Familie für die Entwicklung Deutschlands („ja“) oder nach der Befürwortung der Flüchtlingspolitik („nein“) andere Antworten als die anderen.
 
Thema für alle Parteien: Das Erstarken des Rechtspopulisten und Rechtsradikalismus
Großes Thema in einer weiteren Runde war die Frage nach dem Erstarken des rechten Meinungsspektrum bis hin zur Radikalisierung und der Kritik der Rechten an Europa. Der „Rechtsruck“ sei mehr ein Ausdruck des Protestes der Wähler mit wenig Blick auf den Inhalt, vermutete Christian Schubbert, „die Wähler haben sich enttäuscht von den etablierte Parteien zurückgezogen.“ Darauf müssten die Parteien reagieren und das gelinge auch, wie die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich gezeigt hätten.

Tobias von Pein mache sich über den Rechtsruck „Sorgen“, denn Europa sei „ein Friedensbringer, ohne den wir uns wieder gegenseitig in die Haare kriegen. Ich möchte auf das gelebte Europagefühl nicht verzichten.“ Für Tobias Koch ist jede Radikalisierung eine Gefahr und damit „die Axt an der Demokratie“, Rechts- wie Linksradikalisierungen, die Reise-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken wollten.

Silke Hammer monierte „das Schubladen-Denken“ und sieht die AfD nicht als radikale Partei des rechten Spektrums, sondern als konservativ. Sie vertrete Meinungen, die in der politischen Diskussion kaum präsent seien, zum Beispiel mit Blick auf das fehlende Sicherheitsgefühl der Menschen, die Existenz von Parallelgesellschaften ohne polizeilichen Zugriff oder die Kritik an der Finanzpolitik in Europa. Vor diesem Hintergrund seien Nationalstaaten unter einem europäischen Zusammenschluss sinnvoller als eine EU-Politik aus Brüssel ebenso wie die nationale Sicherung der Grenzen der europäischen Nationalsstaaten.
Die Ziele der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Piraten und der AfD

Friedericke Mey hatte für Radikalisierung wenig Verständnis: „Ich kann Rassismus, Sexismus und Homophobie nicht tolerieren. Und mir reicht die CDU als konservative Partei völlig aus“, sagte sie mit einem Lächeln in Richtung ihres Landtags-Kollegen Tobias Koch. Auch sie gab ein klares Bekenntnis zu Europa, das ein friedliches Zeitalter ermögliche. Allerdings sprach sie sich für sehr viel mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide aus, Mey: „Wenn die Menschen öfter an die Wahlurne müssten, gebe es auch weniger Politikverdrossenheit.“

Für Anita Klahn hat Europa „Rechte und Pflichten“, „ein Europa der Nationalsstaaten möchte ich nicht“. Aber es solle auch ein Europa der sozialen Gerechtigkeit sein, dies sei durch unterschiedliche Sozialgesetzgebungen und wirtschaftliche Bedingungen derzeit nicht der Fall. Klahn: „Wir sollten für Europa kämpfen.“

Zum Abschluss kam die Frage nach den Zielen der Parteien. „Investition in die Infrastruktur, mehr Qualität in den Bildungsabschlüssen und Kriminalität bekämpfen“, kam es von Tobias Koch. „Direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und die Einstellung von 500 Polizistinnen und Polizisten jährlich“, sagte Silke Hammer. „Soziale Gerechtigkeit – jeder soll von dem Wohlstand der Gesellschaft profitieren, kostenfreie Kindertagesstätte und Investition in die Bildung“, sagte Tobias von Pein. „Freie Entscheidung bei der Bildung für G8 oder G9, kostenlose Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität und kein Überwachungsstaat“, wünschte sich Friedericke Mey. „Nachhaltigkeit in Politik und Gesellschaft, den Ausstieg aus der Atomenergie und mehr Lehrerstellen“, sagte Christian Schubbert. Und Anita Klahn benannte die Ziele der FDP mit „Freitheit, Chancengleichheit und Eigenveranstwortung“.
 
 

 

Eine intensive Doppel-Schulstunde lang – übrigens in zwei Durchgängen -, stringent moderiert von Hannah Schmidt und Philine Krohn, forderten die Schüler der Beruflichen Schule Antworten von den Kandidaten. Die vielen Fragen ließen sowohl politisch als auch privat ein deutliches Bild von den Politikerinnen und Politikern entstehen – auch in ihren Ähnlichkeiten. Für rund 250 Schülerinnen und Schüler ist jetzt vielleicht nicht die Wahlentscheidung gefallen, aber eines sollte jetzt klar sein: Wenn sie nicht wählen gehen, gewinnt am Ende die Partei, die sie gar nicht als Sieger sehen wollten.

Quelle: ahrensburg24.de